Mit fast 500 teilnehmenden PolitikerInnen, kommunalen PraktikerInnen, Unternehmensleitungen und VertreterInnen von NGOs hat die gemeinsame Jahreskonferenz der Städtenetzwerke Klima-Bündnis und Energie-Cités, die zusammen mit der Hauptstadtregion Brüssel vom 22. bis 24. April 2009 organisiert wurde, alle Erwartungen übertroffen.
Die begeisternde Festrede des US-amerikanischen Ökonoms und Präsidenten der Stiftung für Ökonomische Trends, Jeremy Rifkin, und die überzeugende Rede der Leiterin des Zentrums für Wissenschaft und Umwelt in Indien, Sunita Narain, verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf bei der Reduzierung der CO2-Emissionen. Narain, die leider nicht persönlich kommen konnte, betonte in ihrer Videobotschaft, dass die Industrieländer ihre Reduzierungsverpflichtungen einlösen müssen und nicht nur über Kompensationsmechanismen diskutieren dürfen.
Rifkin veranschaulichte eine dritte industrielle Revolution und ein neues soziales Europa im 21. Jahrhundert: „Künftig werden dieselben Prinzipien und Technologien, die das Internet und globale Kommunikationsnetzwerke ermöglicht haben, dafür eingesetzt, die Energienetze in der Welt umzugestalten – sodass die Menschen erneuerbare Energie herstellen und auf dieselbe Weise miteinander teilen können, wie sie jetzt miteinander Informationen teilen.“
Ein Arbeitsschwerpunkt der Konferenz war der „Konvent der Bürgermeister“ und seine praktische Umsetzung in Städten und Gemeinden. Zwölf europäische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unter ihnen der Münchner Referent für Gesundheit und Umwelt und Vorsitzende des Klima-Bündnis, Joachim Lorenz, präsentierten ihre zukunftsfähigen, lokalen Lösungen für die Bereiche Energie und Klima. Stina Soewarta vom Kabinett des EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stellte den TeilnehmerInnen vor, welche Unterstützung die Unterzeichner-Städte und Gemeinden in den nächsten Monaten erwarten können.
Der „Konvent der Bürgermeister“ ist eine im vergangenen Jahr gestartete Initiative der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Städte und Gemeinden sowie der BürgerInnen zur Erreichung der CO2-Ziele der EU. Über 480 Kommunen aus ganz Europa haben sich bisher dem Konvent angeschlossen, um die Energie- und Klimaziele der EU (20 Prozent weniger CO2-Emissionen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr Erneuerbare Energien) zu übertreffen.
Die zweijährige Dauer der Amtszeit von vier Vorstandsmitgliedern war abgelaufen. Sie kandidierten erneut und wurden wieder gewählt:
– Joachim Lorenz, Berufsmäßiger Referent für Gesundheit und Umwelt in München (DE) als Vorsitzender
– Diego Iván Escobar Guzman, Koordinator für Landnutzung, Umwelt und Biodiversität der COICA als stellvertretender Vorsitzender
– Dr. Christiana Dolezal, Vizebürgermeisterin der Stadt Linz (AT)
– Dr. Karl-Ludwig Schibel, Città di Castello (IT)
Weiterhin im Vorstand des Klima-Bündnis sind:
– Freddy Brunner, Stadtrat der Stadt St. Gallen (CH)
– Josef Danksagmüller, Bürgermeister der Gemeinde Stetteldorf am Wagram (AT)
– Ronan Dantec, Vize-Präsident der Stadt Nantes (FR)
– Camille Gira, Bürgermeister der Gemeinde Beckerich (LU)
– Melanie Maatman, Direktorin für Politik im Amt für Stadtentwicklung der Stadt Den Haag (NL)
– Giovanni Franco Orlando, Umweltdezernent der Stadt Modena (IT)
– Dr. Manuela Rottmann, Dezernentin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main (DE)
Staatliche Stellen in Europa geben jährlich rund 16 % des Bruttoinlandsproduktes der EU für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Daher ist die öffentliche Beschaffung auch ein wichtiger Bereich für den Klimaschutz. Das Klima-Bündnis hat in der Vergangenheit Selbstverpflichtungen für einzelne Bereiche verabschiedet (z.B. Tropenholz). In Brüssel wurde in diesem Zusammenhang folgende Resolution beschlossen: „Die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis empfiehlt allen Mitgliedstädten und -gemeinden, alles zu unternehmen, um 75% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012, 90% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2015 und 100 % ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2020 ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten.“
Ein Positionspapier, das ebenfalls von der Mitgliederversammlung verabschiedet wurde, betrifft die Post-Kyoto-Verhandlungen, in deren Rahmen verstärkt die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Degradierung in Entwicklungsländern (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) diskutiert wird. Obwohl das Klimabündnis sich generell für Waldschutzmaßnahmen ausspricht, bewertet es REDD als möglichen neuen Mechanismus, der eine tatsächlich Emissionsreduktion mithilfe zusätzlicher billiger Zertifikate torpediert.
Die nächste Jahrestagung und Mitgliederversammlung wird vom 21. bis 23. April 2010 in der umbrischen Stadt Perugia stattfinden.
