Resolution
Die 35 Mitgliedsgemeinden des Klimabündnis Lëtzebuerg, anlässlich ihrer Plenarversammlung am 12. Oktober 2009 in Schüttringen,
– begrüßen, dass die neue luxemburgische Regierung eine Begrenzung des Klimawandels inner¬halb des vom IPCC(1) als erträglich eingeschätzten Limits sowie ein internationales Abkommen hierzu in Kopenhagen anstrebt;
– begrüßen, dass alle zukünftigen Entscheidungen der Regierung auf ihren Klima-Impakt über-prüft werden sollen;
– begrüßen, dass die Regierung vorhat, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie den Einsatz von Erneuerbaren Energien durch flächendeckende Beratung sowie Aktionspläne voranzu¬treiben;
– begrüßen, dass die Regierung das wichtige Thema der Anpassung an den Klimawandel in die nationale Entwicklungspolitik einfließen lassen möchte; die inhaltliche Kohärenz zwischen diesen beiden Politikfeldern darf jedoch nicht dazu führen, dass die Mittel zur Anpassung aus das Budget der Kooperation entnommen werden; vielmehr sollen sie gemäß dem Verursacher¬prinzip aus dem Kyoto-Fonds stammen.
– begrüßen, dass mit der Nominierung von Marco Schank als „ministre délégué“ für Nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ein erfahrener Kommunalpolitiker aus einer Klimabündnis¬gemeinde mit verantwortlich für die zukünftige nationale Klimaschutzpolitik zeichnet;
– stellen fest, dass laut Regierung die für Luxemburg zurückbehaltenen Treibhausgas-Reduktio¬nen prioritär auf nationaler Ebene erfolgen sollen, wenn auch der Zusatz „unter Berücksichti¬gung der Spezifizität Luxemburgs“ weiterhin Anlass zu Bedenken gibt;
– stellen fest, dass die Regierung einen „2. Nationalen Aktionsplan Klimaschutz“ ausarbeiten möchte, mit dem Ziel die internationalen Verpflichtungen Luxemburgs einhalten zu können;
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– fordern, die luxemburgischen Verpflichtungen im Klimaschutz mehrheitlich national zu erfüllen und nicht durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten in Schwellen- und Entwicklungs¬ländern. Die Politik beim Ankauf der JI- und CDM-Rechte(2) ist transparent zu gestalten, die Angaben gegenüber der EU über die Prognose der Emissionen und die Ausgaben des Kyoto-Fonds sind offen zu legen; die Rechte aus Senken sind unverzüglich zu verkaufen.
– fordern die Regierung auf, die luxemburgische Delegation in Kopenhagen für Vertreter des Klimabündnis Lëtzebuerg zu öffnen; des Weiteren sollte die luxemburgische Delegation der Anerkennung von REDD(3) als neue Methode der Flexiblen Mechanismen nicht zustimmen.
– fordern von der neuen Regierung eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Staat und Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes sowie eine entsprechende Neuausrichtung des Innen¬ministeriums;
– fordern, dass Strategien, welche der luxemburgische Staat in den letzten Jahren in Sachen Energieeinsparungen, Energieeffizienz und dezentrale Versorgungsstrukturen vorbereitet hat, zusammen mit den Gemeinden überdacht werden und dann in konkrete gemeinsame Aktions¬pläne münden;
– fordern, dass die kommunale Gesetzgebung dahingehend abgeändert wird, den Kommunen auf energetischem und entwicklungspolitischen Plan die dringend notwendigen Kompetenzen zu aktivem Klimaschutz einzuräumen;
– fordern, dass die Zusammenarbeit zwischen nationaler Energieagentur (myenergy) und Gemeinden in punkto Energieberatung für Privathaushalte und Klein- und Mittelbetriebe kurz¬fristig geklärt wird, mit dem Ziel einer von allen getragenen Strategie zur flächendeckenden Beratung unter Berücksichtigung der Weiterbildung und der Qualitätssicherung sowie schon bestehender Strukturen;
– fordern, dass die Mobilitätsplanung zusammen mit den Kommunen und Regionen verbessert wird;
– fordern, dass die luxemburgische Datenlage, z.B. über die Entwicklung des Energiekonsums und der Energieeffizienz bzw. den Verbrauch der verschiedenen Akteure, in Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten staatlichen und kommunalen Instanzen vervollständigt und verein¬heitlicht werden.
– bekräftigen ihre Resolution der letzten Generalversammlung zum innovativen Yasuni-Projekt der Regierung von Ecuador und fordern die luxemburgische Regierung auf, es zu unterstützen und eine Arbeitsgruppe hierzu einzusetzen.
Einstimmig angenommen in Schüttringen am 12. Oktober 2009
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(1) IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change): von der UNO zur wissenschaftlichen Beobachtung des Klimawandels und als Beratungsgremium eingesetzter, sogenannter „Weltklimarat“
(2) JI- und CDM-Rechte: sogenannte „flexible Mechanismen“, welche es den Industriestaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls ermöglichen, eigene Treibhausgas-Emissionen durch vermiedene Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu kompensieren
(3) REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation: Eine neue Idee, den Klimawandel zu mildern indem man die Länder im Süden darin unterstützt, ihre Wälder besser vor Raubbau und Abholzung zu bewahren.
