Anlässlich der letzten Plenarversammlung des Klimabündnis Lëtzebuerg
kündigte Marco Schank, delegierter Minister für Nachhaltige Entwicklung und
Infrastrukturen, an dass die Regierung vorhabe einen Klimapakt zwischen Staat
und Kommunen zu gründen. Dieser Klimapakt solle u.a. zusammen mit dem
Klimabündnis Lëtzebuerg ausgearbeitet werden.
Am 22. Februar fand eine erste Unterredung zum geplanten Klimapakt statt.
Marco Schank stellte seine Ansichten zum Klimapakt, dessen Inhalte und den zu
gestaltenden Prozess vor: Der Klimaschutz bleibt eine der
zentralen Herausforderung der Zukunft, unabhängig von Rückschlägen wie in Kopenhagen.
Die anwesenden Vertreter der Mitgliedsgemeinden des
KB Lëtzebuerg erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft an dem Pakt
mitzuarbeiten. Allerdings müssten auf Seiten der Regierung auch andere
Ministerien, wie Inneres, Wirtschaft, Entwicklungshilfe usw. Bereitschaft
zeigen, zur Lösung der Probleme beizutragen. Vor allem der ‚intérêt communal‘
und die kommunalen Kompetenzen müssen mit dem Innenministerium geklärt werden,
damit der Klimapakt zum Tragen kommen kann. Es wurde auf Diskussionen im Rahmen
des Syvicol und im Rahmen der Spezialkommission der Abgeordnetenkammer
verwiesen, welche einen klaren Handlungsauftrag an das Innenministerium
darstellten.
Nach einer sehr positiv verlaufenen Diskussion
wurde Folgendes zurückbehalten:
Ziele des Klimapaktes:
- Allgemein bestehende
Hemmnisse für kommunalen Klimaschutz abbauen - Vorzeigebeispiele und
Klimaschutzziele beim Staat und bei den Gemeinden - Kooperation zwischen
Staat und einzelnen Gemeinden zum Thema Klimaschutz stärken und
voranbringen.
Prozess:
- Eine Liste der
bestehenden Hemmnisse (aus Sicht des KB Lëtzebuerg) wird aufgestellt und
mit Fallbeispielen illustriert. Das Ministerium für Nachhaltigkeit
kontaktiert die zuständigen Ministerien (Inneres, Wirtschaft,
Entwicklungshilfe …) und lotet deren Bereitschaft zur Mitarbeit aus. Zu
bildende Arbeitsgruppen zur Beseitigung der Hemmnisse sollen neben Ministerium
für Nachhaltigkeit und KB Lëtzebuerg auch Syvicol und andere Ministerien
zusammenführen. - Ein zwischen Staat und
einzelnen Kommunen geschlossener Klimapakt soll sich auf Projekte aus
verschiedenen Themenbereichen konzentrieren. Angedacht sind momentan
Projekte aus den Bereichen Energie, Beschaffung, Mobilität, Solidarität
(1. Welt) und Ernährung. Der Pakt soll die genauen Verpflichtungen auf
beiden Seiten (Bilanzierung, Finanzierung, Organisatorisches, usw.)
festhalten. Zwecks Ausarbeitung des Paktes werden Arbeitsgruppen gebildet,
auch hier werden Syvicol und andere Ministerien, Verwaltungen usw. mit
eingebunden. - Die personelle Betreuung
des Prozesses während der Umsetzungsphase wird nach der Abschätzung von
dem zu erwartenden Arbeitsvolumen geklärt.
Zeitrahmen:
- Eine Liste der
bestehenden Hemmnisse (mit Fallbeispielen) wird vom KB Lëtzebuerg bis zum
29. März ans Ministerium übermittelt (fristgerecht geschehen)). Das
Ministerium kontaktiert seinerseits Syvicol und andere Ministerien zwecks
Zusammenstellung von Arbeitsgruppen. - Nächste Zusammenkunft:
19. April (Mittagsstunde) im Ministerium.
Die Arbeiten
zum Klimapakt sollen möglichst bald, aber spätestens bis zum Herbst 2010
abgeschlossen sein.
